Politik: Standpunkt

Fitfor55: BDL fordert Nachbesserungen für Carbon-Leakage-Schutz

Fitfor55: BDL fordert Nachbesserungen für wirksamen Carbon-Leakage-Schutz
Symbolbild: Tobias Rehbein | pixabay

[BDL] Deutsche Luftfahrt bekräftigt das Ziel eines CO2-neutralen Luftverkehrs, fordert aber wettbewerbsneutrale Instrumente und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz

Anlässlich der Vorstellung des Klimaschutzpakets durch die Europäische Kommission sagte Peter Gerber, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Die deutsche Luftverkehrswirtschaft bekennt sich klar zu dem Ziel, die CO2-Emissionen im Flugbetrieb und im Flughafenbetrieb schrittweise auf null zu reduzieren. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, haben wir bereits im vergangenen Jahr einen weitreichenden Maßnahmenplan zur ökologischen Modernisierung der Luftfahrt vereinbart und treiben diesen engagiert voran. Im Mittelpunkt stehen dabei die ökologische Flottenmodernisierung und der Systemwechsel hin zu strombasierten Power-to-Liquid- Kraftstoffen. Daneben braucht es auch geeignete Bepreisungs- und Regulierungsinstrumente. Mit den heute vorgelegten Gesetzesvorschlägen präsentiert die EU-Kommission ein sehr ambitioniertes Klimapaket für Europa. Vergeben wurde dabei jedoch die Chance, die Instrumente auch wettbewerbsneutral auszugestalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht mit einem hinreichenden Carbon-Leakage-Schutz versehen und drohen deshalb, klimapolitisch ins Leere zu laufen. Sie schaden europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen im Wettbewerb und führen wesentlich zu einer Verlagerung von Emissionen zu Wettbewerbern aus Drittstaaten.“

Die nun vorliegenden Vorschläge der Kommission bedürfen einer Überarbeitung an zentralen Stellen. Es ist nun am Europäischen Parlament und an den nationalen Regierungen im Europäischen Rat, den Entwurf nachzujustieren, damit die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden und das Maßnahmenpaket seine volle Wirkung für den Klimaschutz entfalten kann. Dort, wo Maßnahmen einseitig Verkehre verteuern, bei denen unsere europäischen Unternehmen im Wettbewerb mit Anbietern aus Drittstaaten stehen, braucht es dringend einen Ausgleich dieses Wettbewerbsnachteils, um ökonomische und ökologische Verwerfungen im Markt zu verhindern.

Sowohl der deutsche Luftverkehrsverband BDL als auch die europäischen Luftverkehrsverbände A4E und ACI hatten in den vergangenen Monaten eigene Vorschläge dazu entwickelt, wie sich wirksamer Klimaschutz ohne Verwerfungen im internationalen Wettbewerb erreichen lässt. „Umso bedauerlicher ist es, dass diese Vorschläge in dem Klimaschutzpaket der Kommission nur sehr unzureichend aufgenommen wurden“, sagte BDL-Präsident Gerber.

Bei der Bewertung der Maßnahmenvorschläge ist zwingend zu beachten, dass Luftverkehr ein Markt im Wettbewerb ist. Insbesondere im Langstreckenverkehr, in dem auch das Gros der CO2-Emissionen anfällt, ist der internationale Wettbewerb sehr intensiv. In diesem Segment wird Luftverkehr vor allem über internationale Luftverkehrsdrehkreuze und die dort beheimateten Netzwerkfluggesellschaften abgewickelt: Diese bündeln mit Zubringerflügen in den Drehkreuzen Passagiere für ihre Langstreckenflüge, was ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist. Für eine Reise von Hamburg nach Bangkok können Reisende also mit einer deutschen Fluggesellschaft über Frankfurt oder München fliegen, sie können aber auch mit einer Fluggesellschaft, die nicht den europäischen Regelungen unterliegt, über London, Istanbul oder den Golf fliegen. In diesem internationalen System von miteinander im Wettbewerb stehenden Luftverkehrsdrehkreuzen können Instrumente zur CO2-Bepreisung nur dann wirksam sein, wenn sie wettbewerbsneutral ausgestaltet sind. Wenn sie hingegen einseitig Reisewege über EU-Drehkreuze verteuern, dann folgt daraus fast automatisch Carbon Leakage: Emissionen werden nicht reduziert, sondern lediglich von EU-Anbietern an Wettbewerber aus Drittstaaten verschoben, allen voran aus Dubai, Doha, Istanbul und London.

Zu den Vorschlägen der Kommission im Einzelnen