ReFuelEU – Richtlinie soll Emissionen aus der Luftfahrt senken

[EU-Kommission] – Die Kommission begrüßt die gestern zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über den Vorschlag „ReFuelEU Aviation“. Sobald die neuen Vorschriften in Kraft sind, werden sie dazu beitragen, den Luftfahrtsektor zu dekarbonisieren, indem die Kraftstoffanbieter verpflichtet werden, Kerosin ab 2025 nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) in immer größeren Mengen beizumischen.

Verglichen mit einem Szenario des Nichtstuns dürften sich allein mit dieser Maßnahme die jährlichen CO₂-Emissionen von Luftfahrzeugen bis 2050 um etwa zwei Drittel senken lassen, und auch die Nicht-CO₂-Emissionen werden zurückgehen, was dem Klima und der Luftqualität zugute kommt.

Damit wurde nach den bereits erzielten Einigungen über aktualisierte Vorschriften für den Emissionshandel im Luftfahrtsektor und im Seeverkehrssektor, über die Förderung nachhaltiger Kraftstoffe für die Schifffahrt sowie den beschleunigten Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auch eine Einigung über die letzten Vorschläge im Paket „Fit für 55“ für den Verkehrsbereich erzielt.

Steigende Mengen nachhaltiger Flugkraftstoffe
Die neuen ReFuelEU Aviation-Vorschriften sehen vor:

1. Flugkraftstoffanbieter müssen an EU-Flughäfen einen Mindestanteil nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen, beginnend mit einem Anteil von 2 % an den Gesamtkraft­stoff­lieferungen bis 2025, der bis 2050 auf 70 % steigen wird. In der EU muss das neue Gemisch von Flugturbinenkraftstoffen auch einen im Laufe der Zeit steigenden Mindestanteil modernster und umweltfreundlichster synthetischer Kraftstoffe enthalten.
2. Luftfahrzeugbetreiber dürfen bei Abflug von EU-Flughäfen nur soviel Kraftstoff tanken wie für den Flug notwendig, damit keine durch zusätzliches Gewicht bedingten Emissionen entstehen oder CO₂ -Emissionen durch „Tankering“ verlagert werden (die absichtliche Mitnahme von zusätzlichem Kraftstoff, um keine nachhaltigen Kraftstoffe auftanken zu müssen).
3. Flughäfen müssen sicherstellen, dass ihre Betankungs­infrastruktur für den Vertrieb nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitsteht und hierfür geeignet ist.

Die Vorgaben für die Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe beziehen sich auf Bio­kraftstoffe, wiederverwertete kohlenstoffhaltige Brenn- bzw. Kraftstoffe und synthetische Flugkraftstoffe (eFuels) (entsprechend der Erneuerbare-Energien-Richtlinie), wobei im Sinne der Nachhaltigkeits­ziele die Produktion aus Nahrungs- und Futtermittel­pflanzen ausgeschlossen wird. Da die neuen Vorgaben in der gesamten EU gelten werden, gewährleisten sie gleiche Wettbewerbsbedingungen – jedenfalls im EU-Binnenmarkt – sowie Rechtssicherheit für die Kraftstoffproduzenten und tragen dazu bei, die großindustrielle Produktion auf dem gesamten Kontinent anzukurbeln. Zudem werden sie die Energie­versorgungs­sicherheit der EU erhöhen, indem die Abhängigkeit von Energieerzeugnissen aus Drittländern verringert und Tausende neuer Arbeitsplätze im Energiesektor geschaffen werden. Die Mengen nachhaltiger Flugkraftstoffe, die EU-Luftfahrt­unternehmen unionsweit zur Verfügung stehen, werden stetig zunehmen.

Nächste Schritte
Die am 25. April erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag „ReFuelEU Aviation“ muss nun förmlich durch das Parlament und den Rat angenommen werden. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, werden die neuen Vorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Hintergrund
Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Legislativpakets „Fit für 55“ der Kommission und wird dazu beitragen, dass die EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals ihre Klimaziele erreicht.
Zwischen 2013 und 2019 sind die Emissionen aus der Luftfahrt in Europa jedes Jahr um durchschnittlich 5 % gestiegen. Trotz des drastischen Rückgangs während der Pandemie werden sie Projektionen zufolge weiter zunehmen. Die ehrgeizigeren Klimaschutzziele des Luftfahrtsektors werden für die EU von entscheidender Bedeutung sein, um ihre Klimaziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erreichen und den europäischen Grünen Deal Wirklichkeit werden zu lassen.
Um Klimaneutralität zu erreichen, muss die EU die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 (im Vergleich zu 1990) um 90 % senken. Die Initiative „ReFuelEU Aviation“ und die überarbeiteten Vorschriften für das EU-Emissionshandelssystem im Luftfahrtsektor werden den Luftfahrtsektor darin unterstützen, seinen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten.