Politik: Strategie

Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs zeigen teure Fehlplanungen

Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs
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Der Bundesrechnungshof veröffentlicht weitere Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2018 ergänzen.

„Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen kurzfristig einbringen und so dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung des Ergänzungsbandes. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause.

Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2018 – Weitere Prüfungsergebnisse) umfasst Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt ist. Daraus zwei Beispiele:

  • Straßenbau: Freie Fahrt für Lang-LKW ohne klare Kenntnis der Auswirkungen auf die Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat Lang-LKW für den Straßenverkehr freigegeben, ohne ausreichend Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit gesammelt zu haben. Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht. Bei steigender Anzahl von Lang-LKW muss das BMVI erneut die Folgen für die Beanspruchung der Infrastruktur, insbesondere der Brücken, und der Verkehrssicherheit untersuchen. Nur so kann es die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur realistisch einschätzen und bei Problemen im Betrieb rechtzeitig steuernd eingreifen. Dazu ist unerlässlich, dass das BMVI die zahlenmäßige Entwicklung von Lang-LKW auch weiterhin erfasst.

Lang-LKW sind mit einer Länge von bis zu 25,25 m länger als konventionelle LKW (maximal 18,75 m), unterliegen aber den gleichen Gewichtsbeschränkungen. Sie bringen zumeist mehr Gewicht auf die Straße, mit und ohne Ladung. Auf den fehlenden Überblick des BMVI über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen hatte der Bundesrechnungshof schon 2016 hingewiesen.

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  • Bundeswehr: Modernisierung betagter Marineflugzeuge verläuft nicht nach Plan

Die Bundeswehr verfehlt ihr Ziel, acht betagte Marineflugzeuge nach umfangreichen Modernisierungen wirtschaftlich zu nutzen. Für die Modernisierung schloss sie im Jahr 2015 Verträge über 500 Mio. EUR. Fehler bei der Planung, der Aufwand für Untersuchungen und Reparaturen, zusätzlich beauftragte Leistungen – wie ein neues Radarsystem – verlängern und verteuern das Projekt erheblich. Es wird kaum gelingen, alle Flugzeuge bis Ende 2025 zu modernisieren. Zudem wird die Modernisierung mindestens 340 Mio. EUR mehr kosten als geplant. Es ist blauäugig, an der bisherigen Planung festzuhalten. Das Bundesministerium für Verteidigung sollte das Projekt komplett neu bewerten und über den Umfang der Modernisierung entscheiden.

Die acht Flugzeuge kaufte die Bundeswehr im Jahr 2004 von der niederländischen Marine. Beim Kauf waren sie bereits 20 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Für Kauf, Betrieb und Instandsetzung dieser Flugzeuge gab die Bundeswehr bis Ende 2014 schon mehr als 1 Mrd. EUR aus.

Die Langfassung dazu HIER


Der Überblick auf der Webseite des Bundesrechnungshofs