Mobilität Politik: Standpunkt

Deutsches Verkehrsforum: Keine Anrechnung von Stau in Mautkosten

Stau
Symbolfoto: pixabay.de

Dr Florian Eck zur Entscheidung zum EU-Roadpackage

„Für einen wettbewerbsfähigen und emissionsarmen Straßenverkehr in Europa sollten Mautanforderungen harmonisiert und Einnahmen zurück in den Mobilitätssektor fließen. Bei der Umstellung der Bemessungsgrundlage auf externe Kosten muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Stau-Kosten dürfen nicht einbezogen werden, da dies einer unverhältnismäßigen Kostenanlastung entspräche“, so Dr. Florian Eck,  stellvertretender Geschäftsführer des Mobilitätsverbands Deutsches Verkehrsforum (DVF).

Die Überlegung, Mautsysteme grundsätzlich entfernungsbasiert auszulegen, begrüßt das DVF. Deutschland ist hier mit seinem streckenbasierten Ansatz technologisch und vom Konzept her Vorreiter in Europa. Der Nutzer dürfe aber nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, über eine Staumaut und über die bereits anfallenden Verluste aus Verspätungen. Viele Stau-Schwerpunkte sind Kapazitätsengpässe. „Umso wichtiger ist, dass die Mauteinnahmen auch im Verkehrssektor ankommen, um die Nadelöhre zu beseitigen“, so Eck.

Die Europäische Kommission plant, am Mittwoch den 31. Mai 2017 ein Paket an Gesetzesinitiativen zu veröffentlichen, die primär den Straßenverkehr in Europa sauberer und wettbewerbsfähiger gestalten helfen. Dazu zählen auch Regelungen zur Maut und dem europäischen elektronischen Mautsystem.


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