[acatech] Kurz vor seiner entscheidenden Sitzung steht das „Klimakabinett“ vor großen Herausforderungen: Die Bepreisung für Energieträger ist uneinheitlich, die Treibhausgasemissionen sind zu hoch und Deutschland verfehlt mindestens seine kurzfristigen Klimaziele. Was muss passieren, damit sich klimaschonende Technologien etablieren können?
Deutschland soll in 30 Jahren annähernd treibhausgasneutral sein. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, will das Klimakabinett am 20. September beschließen. Wissenschaftler*innen des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) empfehlen der Bundesregierung, eine umfassende und wirksame CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen einzuführen – verbunden mit einer Reform des Systems an Steuern, Abgaben und Umlagen. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe des von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften initiierten Projekts.
Die Fachleute nennen Kriterien für ein geeignetes Marktdesign der Energiewende: Erstens sollten Marktakteure alle Kosten tragen, die sie verursachen – dazu gehören insbesondere externe Effekte wie Umweltschäden, die Klima und Gesellschaft belasten. Zweitens sollte das Marktdesign einen unverfälschten Wettbewerb aller Energieträger ermöglichen. Dafür müssen Wettbewerbsverzerrungen, die momentan zu Wohlfahrtsverlusten führen, abgebaut werden. Denn heute sind die Energieträger sehr unterschiedlich mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet.
CO2-Preis schafft doppelte Dividende
Felix Müsgens, Professor für Energiewirtschaft an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Co-Leiter der ESYS-Arbeitsgruppe, erklärt die Vorteile einer umfassenden CO2-Bepreisung: „Ein CO2-Preis belastet Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin nach ihrem CO2-Gehalt. Dadurch verbessert sich die Wettbewerbsposition klimaschonender Technologien, und die Klimaschutzziele werden effizient erreicht. Gleichzeitig können die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen so zu reformieren, dass Verzerrungen abgebaut werden. Wir können also durch gutes Marktdesign im Klimaschutz eine doppelte Dividende für die Gesellschaft erzielen.“
Je mehr Emissionen mit demselben Preis belegt werden, desto effizienter können Treibhausgasemissionen vermieden werden. Daher sollte der CO2-Preis nicht nur alle Sektoren umfassen, sondern idealerweise auch möglichst viele Länder. Ein weiterer Vorteil einer globalen Bepreisung ist, dass die Kosten für CO2-Emissionen weltweit in Produktionskosten einfließen würden, sodass Unternehmen aus Deutschland und Europa keine Wettbewerbsnachteile fürchten müssten – die Gefahr des Carbon Leakage wäre gebannt.
Da eine globale Lösung Zeit braucht, sollte sich die Bundesregierung zunächst für eine europaweite CO2-Bepreisung einsetzen. Die ESYS-Fachleute schlagen vor, das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis 2030 auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. Um die Nachteile dieses Systems wie Preisschwankungen auszugleichen und Investoren Sicherheit zu bieten, könnte die EU einen Mindestpreis im EU-ETS einführen.
Als Zwischenlösung bis 2030 rät die ESYS-Arbeitsgruppe der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode mit Partnerländern eine strategische Klimaschutz-Allianz zu bilden. Möchte Deutschland schon im Vorfeld einen nationalen CO2-Preis einführen, skizzieren die Fachleute drei Optionen: Die Regierung kann
- das EU-ETS national auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausweiten,
- einen zusätzlichen Emissionshandel in Deutschland oder
- eine CO2-Steuer einführen.
Energiesteuerreform: EEG-Umlage senken, Stromsteuer kürzen
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erhöhen die Effizienz, indem mit ihnen Steuern, Abgaben und Umlagen ersetzt werden können, die heute einzelne Energieträger zu stark belasten. Davon profitiert auch die Sektorenkopplung, und Haushalte werden entlastet. Um grünen Strom zum Heizen und im Verkehr nutzen zu können, muss der Strompreis sinken. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, die EEG-Umlage deutlich zu reduzieren und die Stromsteuer auf das europäisch festgelegte Mindestmaß zu kürzen.
CO2-Bepreisung – Modellrechnung. ©_acatech
In der nebenstehenden Grafik dargestellt: Einnahmen einer sektorenübergreifenden CO2-Bepreisung in Deutschland in Höhe von 30 Euro pro Tonne CO2 (exemplarisch) und der möglichen Verwendung als illustratives Beispiel. Darin enthalten sind auch die Einnahmen aus der Versteigerung der EU-ETS-Zertifikate (Stand 2018), die in den Energie- und Klimafonds (EKF) einfließen und einer Zweckbindung unterliegen. Aufgrund der gestiegenen EU-ETS-Zertifikatspreise ist davon auszugehen, dass die Mittel im EKF im Jahr 2019 deutlich steigen werden.
Der Impuls „Über eine CO2-Bepreisung zur Sektorenkopplung: Ein neues Marktdesign für die Energiewende“ ist abrufbar unter: www.energiesysteme-zukunft.de/publikationen
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften unterstützen Politik und Gesellschaft unabhängig und wissenschaftsbasiert bei der Beantwortung von Zukunftsfragen zu aktuellen Themen. Die Akademiemitglieder und weitere Experten sind namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland. In interdisziplinären Arbeitsgruppen erarbeiten sie Stellungnahmen, die nach externer Begutachtung vom Ständigen Ausschuss der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina verabschiedet und anschließend in der Schriftenreihe zur wissenschaftsbasierten Politikberatung veröffentlicht werden.
Für die gemeinsame Initiative „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) hat acatech die Federführung übernommen. Im Akademienprojekt erarbeiten mehr als 100 Energiefachleute aus Wissenschaft und Forschung Handlungsoptionen zur Umsetzung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung.
Siehe auch: Internationales Verkehrswesen 3|2019
