Der Bundesrat setzt sich auf Antrag der Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 21.08.2019, dem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beigetreten sind, für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. Mit einem am 20. September 2019 eingebrachten und beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe am Bahnsteig auflockern.
Einstiegshöhe angleichen
Nach der derzeit geltenden Regelung muss bundesweit jeder Bahnsteig 76 cm hoch sein. Diese Höhe passt jedoch nicht zu allen Fahrzeugtypen und erschwert deshalb häufig den barrierefreien Einstieg, argumentieren die Länder. Nach ihrem Gesetzesvorschlag wäre neben den 76 cm auch eine Einstiegshöhe von 55 cm zulässig.
Bundesregierung und Bundestag sind am Zug
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Die Dokumente dazu:
- Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, Drs-Nr. 388/19
- Die Ausschussempfehlung vom 20.09.2019
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